Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Bedingungen für den Besuch und die Benutzung unserer Webseite beziehungsweise den Kauf auf der Webseite.

Wir bitten Sie, die hier angeführten Bedingungen insbesondere vor dem Kauf auf der Webseite sorgfältig durchzusehen.

Wir behalten uns Änderungen der AGB vor! Unsere Kunden werden auf der Webseite über die Änderungen informiert. Der jeweils gültige Wortlaut der AGB ist auf der Webseite verfügbar.

Alle Inhalte der Webseite, insbesondere die eingefügten Bilder und Beschreibungen sind geistiges Eigentum des Eigentümers der Webseite beziehungsweise das Recht auf Verwendung dieser Inhalte steht dem Eigentümer der Webseite zu! Die Benutzung und/oder Verwendung der Webseite beziehungsweise der eingefügten Inhalte ist nur soweit gestattet, wie der Eigentümer der Webseite seine ausdrückliche diesbezügliche Zustimmung erteilt hat.

Wir unternehmen alles nach Kräften, damit unsere Webseite frei von Fehlern und Viren ist. Gleichzeitig liegt es in Ihrer Verantwortung, die Webseite über ein geeignetes Gerät zu besuchen und zu benutzen, das ausreichend Schutz gegen Virenangriffe gewährt. Aus diesem Grund schließen wir jegliche Haftung für Schäden am benutzten Gerät beziehungsweise an den gespeicherten Daten aus.

Betreiber der Webseite und Verkäufer der verfügbaren Produkte:

  • Firma: Melbea Innovations Kft.
  • Postanschrift (Sitz): 6600 Szentes, Bese László utca 8.
  • Telefon:
  • E-Mail: info@melbea.ch

Webhosting:

  • Mediacenter Kft., 6000 Kecskemét Sosztakovics u. 3. II/6

1. Das Produkt

Für die wesentlichen Eigenschaften des gewünschten Produktes siehe die ausführliche Beschreibung unter dem Titel Produkt beziehungsweise die detaillierte Information auf der Webseite. Die Bilder auf der Webseite dienen lediglich als Illustration. Sollten Sie Rückfragen zum gewünschten Produkt haben, so können Sie jederzeit Kontakt zu uns aufnehmen.

Der Bruttoverkaufspreis des Produktes wird am Produkt angegeben. Über darüber hinausgehende Kosten (einschließlich insbesondere Frachtkosten oder Postgebühren) erhalten Sie personenbezogene Auskunft im Rahmen des Bestellvorgangs. Beim Versand an eine Adresse in Ungarn wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 1.000,- HUF brutto in Rechnung gestellt, möglicherweise darüber hinausgehende Kosten werden von uns getragen.

2. Bestellvorgang und Erfüllung

Sie erklären mit der Bestellung des Produktes, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren und den Bestellvorgang verstanden zu haben, die dadurch zum wesentlichen Bestandteil des aufgrund der Bestellung zustande gekommenen Vertrags werden. Aufgrund der Bestellung kommt ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und der Melbea Innovations Kft über den Kauf des Produktes zustande.

Sie können Ihre Bestellung mit Auswahl des Produktes und Angabe der Bestellmenge, sowie Eingabe der für die Bestellung erforderlichen Daten auf der Webseite vornehmen.

Der zahlbare Gesamtbetrag (Kaufpreis + Versandkosten beziehungsweise mögliche sonstige Kosten) wird vor der endgültigen Absendung der Bestellung angezeigt, mit der Absendung der Bestellung nehmen Sie an, dass Sie zur Zahlung dieses Betrags verpflichtet sind!

Nach erfolgter Zahlung wird eine E-Mail über die Annahme der Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse übersendet, in der auch die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt wird (spätestens innerhalb von 15 Tagen nach der Zahlung). Die elektronische Rechnung über den Verkauf wird an die gleiche E-Mail-Adresse übersendet.

Bitte die Felder für die erfolgreiche Zustellung auf der Webseite sorgfältig ausfüllen, wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Probleme aus unvollständiger Ausfüllung.

Die Zahlung ist mit der Bankkarte, mittels Überweisung oder per Nachnahme möglich. Die Zahlung erfolgt mit dem durch die PayU Hungary Kft. (Handelsregisternummer: 01-09-959180, 1074 Budapest, Rákóczi út 70-72.) – nachfolgend: PayU – angebotenen Bezahlsystem. Bitte beachten Sie bei Ihrem Auftrag, dass Ihre Bankkartendaten im Zusammenhang mit der Bestellung beziehungsweise Ihre anderen Daten bezüglich der Zahlung direkt PayU angegeben werden (für Detailinformationen siehe Datenschutzerklärung)!

Die Pakete werden auf dem Postweg oder über einen Kurierdienst an die von Ihnen angegebene Postanschrift versendet.

Sie haben für die Annahme der Sendung Sorge zu tragen.

Sie haben bei Annahme der Sendung die unbeschädigte Außenverpackung des Produktes zu prüfen und bei vollständiger und problemloser Erfüllung die Empfangsbestätigung zu unterschreiben. Anschließend sind wir nicht in der Lage Reklamationen betreffend Produktmängel oder Qualität anzunehmen.

Ist der erste Zustellversuch nicht erfolgreich, so setzt sich der Kurierdienst nach der Benachrichtigung in Verbindung mit Ihnen und stellt das Paket zu einem vorher vereinbarten Termin erneut zu. Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen wird die wiederholte Zustellung erst nach Bezahlung aller Kosten aus der erfolglosen Zustellung versucht. Bei Misserfolg der Zustellung aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund werden Kaufpreis des bestellten Produktes beziehungsweise sonstige bezahlte Kosten nicht erstattet.

3. Widerrufsrecht

Gemäß der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) ist das Widerrufsrecht nach den Regeln für Fernabsatzverträge bei Produkten in geschlossener Verpackung, die nach dem Öffnen nach der Übergabe aus medizinischen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, nicht anwendbar.

Trotz der oben angeführten Regelung wird ein Widerrufsrecht Ihnen hinsichtlich des auf der Webseite bestellten Produktes eingeräumt, soweit Sie als Konsument gelten. Dieses Widerrufsrecht kann jedoch ausschließlich bei Produkten wahrgenommen werden, die zweifellos ungeöffnet sind beziehungsweise eine sonst unversehrte Außenverpackung haben. Wir behalten uns das Recht auf Verweigerung der Rücknahme des Produktes vor.

Sie können das oben beschriebene Widerrufsrecht nachfolgend geltend machen:

Sie sind innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme des bestellten Produktes vom Kurierdienst (von der Post) ohne Begründung zum Widerruf des Vertrags über den Kauf des Produktes berechtigt. Diese 14-Tage-Frist läuft 14 Tage nach dem Tag ab, an dem Sie oder die von Ihnen benannte und vom Frachtführer abweichende Drittperson das Produkt übernommen hat.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so haben Sie Ihre eindeutige Erklärung über die Widerrufsabsicht (zum Beispiel per Post, Telefax oder per E-Mail) an eine der in den vorliegenden AGB angegebenen Adressen zu übermitteln. Sie können auch das nachfolgende Widerrufserklärung-Musterschreiben benutzen:

„Widerrufserklärung-Musterschreiben
(nur bei Widerrufsabsicht des Vertrags ausfüllen und zurückschicken)
An: Melbea Innovations Kft.
Ich/wir der/die Unterzeichnete(n) erkläre(n) ich/wir hiermit, dass ich/wir von meinem/unserem Widerrufsrecht/Kündigungsrecht bezüglich des Kaufs des/der nachfolgenden Produkte(s) Gebrauch mache: MelbeaGold intrauterines Verhütungsmittel
Datum des Vertragsabschlusses / Annahmedatum:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (ausschließlich bei Erklärungen in Papierform)
Datum“

Sie machen von Ihrem Widerrufsrecht rechtzeitig Gebrauch, wenn Sie ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der oben bezeichneten Frist versenden.

Sollten Sie diesen Vertrag widerrufen, so werden wir Ihnen alle von Ihnen erbrachten Gegenleistungen einschließlich Versandkosten (außer Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass Sie für eine von der von uns empfohlenen günstigsten üblichen Versandweise abweichende Versandoption entschieden haben) unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Ihrer Widerrufserklärung erstatten. Bei der Erstattung wird die gleiche Zahlungsweise angewendet, wie in der Originaltransaktion, es sei denn, sie erteilen Ihre ausdrückliche Zustimmung der Benutzung einer anderen Zahlungsweise; Sie tragen keine Mehrkosten aus der Anwendung dieser Erstattungsweise. Die Erstattung kann einbehalten werden, bis wir das Produkt zurückbekommen oder Sie die Rücksendung nachgewiesen haben, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.

Sie haben das Produkt ohne unangemessene Verzögerung, aber spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Widerrufserklärung zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als beachtet, wenn Sie das Produkt vor Ablauf der 14-Tage-Frist versendet wird. Die direkten Kosten aus der Rücksendung des Produktes sind von Ihnen zu tragen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Produkt in bestimmten Gesundheitszuständen – z.B. Vorhandensein von bestimmten Infektionen, Schwangerschaft – (für ausführliche Informationen siehe Downloadbereich/Packungsbeilage) nicht eingesetzt werden darf! Das Produkt wird jedoch auch in solchen Fällen nur bei Bestehen der oben beschriebenen Voraussetzungen zurückgenommen!

4. Mängelhaftung, Produkthaftung, Geld-zurück-Garantie

Bei mangelhafter Erfüllung von unserer Seite kann ein Mängelhaftungs- oder Produkthaftungsanspruch gemäß den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber uns geltend gemacht werden. Für die einschlägigen Informationen siehe Anlage 1.

Unsere Produkte unterliegen keiner Gewährleistungspflicht.

Bei Beschwerden können Sie sich unter den hier angeführten Kontaktdaten Kontakt zu uns aufnehmen. Eintreffende Beschwerden werden von uns unverzüglich geprüft und nach Bedarf behoben. Sollten Sie mit der Bearbeitung Ihrer Beschwerde nicht einverstanden sein oder ist die unverzügliche Prüfung der Beschwerde nicht möglich, so nehmen wir ein Protokoll über die Beschwerde und über Ihren verbundenen Standpunkt auf, dessen Abschrift wir spätestens gleichzeitig mit der wesentlichen Antwort an Sie übersenden werden. Ihre Beschwerde wird spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach dem Eingang wesentlich schriftlich beantwortet.

In Ausnahmenfällen kann vorkommen, dass Ihr Arzt das Entfernen der eingesetzten MelbeaGold Spirale als notwendig erachtet. Diese Fälle sind nicht auf Mängel des Produktes, vielmehr auf individuelle persönliche Merkmale zurückzuführen, aufgrund deren Ihr Körper die Spirale aus irgendeinem Grund schlecht verträgt. In solchen Fällen verpflichten wir uns, falls Sie als Verbraucher gelten und das Produkt auf dieser Webseite erworben haben, den Preis für das Produkt an Sie zu erstatten. Voraussetzung für die Rückzahlung ist, dass Sie die elektronische Rechnung über den Kauf an uns zurückschicken, genaue Details und Kontaktdaten des Arztes, der das Produkt entfernt hat, uns übermitteln beziehungsweise der Arzt, der das Produkt entfernt hat, eine schriftliche Bestätigung über das erfolgte Entfernen mit Angabe des genauen Grundes für das Entfernen erstellt und diese Bestätigung im Original an uns übergeben wird.  Die vorliegende Geld-zurück-Garantie gilt für Produkte, die zwischen dem 90. und dem 270. Tag nach dem Kauf des Produktes entfernt worden sind. Sie haben die Rückzahlung spätestens am 15. Tag nach dem Entfernen anzufordern. Wir behalten uns das Recht vor, die Umstände in Verbindung mit dem erfolgten Entfernen, dessen Gründen beziehungsweise der Echtheit des Kaufs auf der Webseite zu untersuchen und zu prüfen und im Zweifelsfall die Rückzahlung zu verweigern! Rückzahlungen, die möglicherweise aus geschäftspolitischen Gründen oder kulanterweise freigegeben werden, dienen nicht als Begründung oder Titel für andere Rückzahlungen!

5. Beilegung von Streitigkeiten

Falls Sie als Verbraucher gelten, sind Sie berechtigt, sich an das zuständige Schlichtungsgremium für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten in Verbindung mit der Qualität oder Sicherheit des Produktes, Anwendung der Produkthaftungsregelungen, Qualität der Dienstleistung, sowie Abschluss und Erfüllung des Vertrages zwischen den Parteien – für das Erzielen einer Einigung und bei Erfolglosigkeit für eine Entscheidung, sowie Gewährleistung der einfachen, schnellen, effizienten und kostenschonenden Geltendmachung der Verbraucherrechte – zu wenden. Das Schlichtungsgremium erteilt auf Wunsch des Verbrauchers oder des Unternehmens Beratung über die Rechte und Pflichten des Verbrauchers.

In diesem Verfahren ist das Schichtungsgremium nach Ihrem Wohnort oder Aufenthaltsort zuständig. Mangels eines Wohnortes oder Aufenthaltsortes im Inland richtet sich die Zuständigkeit des Schlichtungsgremiums nach dem Sitz des in der verbraucherrechtlichen Streitigkeit betroffenen Unternehmens oder der zur Vertretung des Unternehmens bevollmächtigten Stelle.

Nach unserem Sitz zuständiges Schlichtungsgremium:

Schlichtungsgremium Budapest

  • Anschrift: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99.
  • Telefonnummer: (1) 488-2131
  • Faxnummer: (1) 488-2186
  • Name: Dr. György Baranovszky
  • E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu

Auf Ihren entsprechenden Wunsch ist das im Antrag des Verbrauchers genannte Schlichtungsgremium anstelle des oben bezeichneten Schlichtungsgremiums zuständig.

Wir versuchen, etwaige Streitigkeiten bevorzugt im Rahmen einer außergerichtlichen Schlichtung beizulegen, wir unterziehen uns jedoch nicht generell der Entscheidung des Schlichtungsgremiums.

Unser Geschäft unterliegt dem Verhaltenskodex gemäß dem Gesetz über das Verbot unlauterer Handelspraktiken gegenüber Verbrauchern nicht.

Anlage 1

Mustermerkblatt über Mängelhaftung, Produkthaftung und Gewährleistung

1. Mängelhaftung

  • In welchen Fällen können Sie von Ihrem Mängelhaftungsrecht Gebrauch machen?
    Bei mangelhafter Erfüllung durch Melbea Innovation Kft. kann ein Mängelhaftungsanspruch gegenüber dem Unternehmen gemäß den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend gemacht werden.
  • Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund des Mängelhaftungsanspruchs zu?
    Sie können – nach Ihrer Wahl – folgende Mängelhaftungsansprüche geltend machen:

    • Sie können entweder Nachbesserung oder Umtausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs unmöglich ist oder mit unangemessenen Mehrkosten im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs für das Unternehmen  verbunden wäre. Haben Sie keine Nachbesserung und keinen Umtausch verlangt beziehungsweise waren dieses Ansprüche nicht möglich, so können Sie eine anteilige Minderung der Gegenleistung verlangen oder aber Sie können auch selbst den Mangel auf Kosten des Unternehmens beheben beziehungsweise Dritte mit der Behebung beauftragen oder – letztendlich – vom Vertrag zurücktreten.
    • Sie können auch zu einem anderen Recht anstelle des gewählten Mängelhaftungsrechts wechseln, die Kosten aus dem Wechsel werden jedoch von Ihnen getragen, es sei denn, er war begründet oder das Unternehmen hat einen Grund dafür geleistet.
  • Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Mängelhaftungsanspruch geltend machen?
    Sie haben den Mangel unverzüglich nach dem Entdecken, aber spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Entdecken mitzuteilen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihre Mängelhaftungsansprüche über der zweijährigen Verjährungsfrist nach der Vertragserfüllung hinaus nicht mehr geltend machen können.
  • Gegenüber wem können Sie Ihren Mängelhaftungsanspruch geltend machen?
    Sie können Ihren Mängelhaftungsanspruch gegenüber dem Unternehmen geltend machen.
  • Welchen weiteren Bedingungen unterliegt die Geltendmachung der Mängelhaftungsrechte?
    Die Geltendmachung des Mängelhaftungsanspruchs ist innerhalb von sechs Monaten nach der Erfüllung zu keinen weiteren Bedingungen außer der Mitteilung des Mangels gebunden, falls Sie nachweisen, dass das Produkt beziehungsweise die Dienstleistung durch die Firma Melbea Innovations Kft. geliefert beziehungsweise erfüllt worden ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Erfüllung müssen Sie jedoch nachweisen, dass der von Ihnen entdeckte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.

2. Produkthaftung

  • In welchen Fällen können Sie von Ihrem Produkthaftungsrecht Gebrauch machen?
    Beim Mangel einer beweglichen Sache (Produktes) können Sie – nach Ihrer Wahl – vom Recht gemäß Punkt 1 oder vom Produkthaftungsanspruch Gebrauch machen.
  • Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund des Produkthaftungsanspruchs zu?
    Im Rahmen der Produkthaftung können Sie ausschließlich Nachbesserung oder Umtausch des mangelhaften Produkts verlangen.
  • In welchen Fällen gilt das Produkt als mangelhaft?
    Das Produkt ist mangelhaft, wenn es den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens gültigen Qualitätsanforderungen nicht entspricht oder die Eigenschaften gemäß der Spezifikation des Herstellers nicht aufweist.
  • Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Produkthaftungsanspruch geltend machen?
    Sie können Ihren Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren nach dem Inverkehrbringen des Produktes durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt dieses Recht.
  • Gegenüber wem und zu welchen anderen Bedingungen können Sie Ihren Produkthaftungsanspruch geltend machen?
    Sie können vom Produkthaftungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Inverkehrbringer der beweglichen Sache geltend machen. Der Mangel des Produktes ist bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs von Ihnen nachzuweisen.
  • In welchen Fällen wird der Hersteller (Inverkehrbringer) von der Produkthaftung befreit?
    Der Hersteller (Inverkehrbringer) wird von der Produkthaftung ausschließlich befreit, wenn er nachweisen kann, dass:

    • er das Produkt nicht im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt beziehungsweise in Verkehr gebracht hat oder
    • der Mangel nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war oder
    • der Mangel des Produktes auf die Anwendung einer Rechtsnorm oder verbindlichen behördlichen Regelung zurückzuführen ist.
  • Der Nachweis einer Ursache durch den Hersteller (Inverkehrbringer) reicht für die Befreiung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die gleichzeitige Geltendmachung von Mängelhaftungs- und Produkthaftungsansprüchen wegen des gleichen Mangels nicht zulässig ist. Bei erfolgreicher Geltendmachung des Produkthaftungsanspruchs kann jedoch der Mängelhaftungsanspruch hinsichtlich des ausgetauschten Produktes beziehungsweise des nachgebesserten Teils gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden.